Stellungnahme

 

 

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IV. Stellungnahme

Die Entstehungsgeschichte des Art. 2 II 1 zeigt, dass dieser als Reaktion auf die in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes gemachten Erfahrungen bezüglich der Tötung angeblich lebensunwerten Lebens entstand. Gleiches gilt für die Entstehung des Art. 1 I 1 GG.

Art. 2 II 1 GG will einen Schutz bieten gegen jeglichen willkürlichen Eingriff in das Lebensrecht eines Menschen. Demnach muss die hier zu stellende Frage lauten, wann frühestens menschliches Leben zu bejahen ist, wobei bereits die Vermutung im Zweifel für das Vorliegen menschlichen Lebens spricht. Nicht gefragt werden darf demnach, wann menschliches Leben sicher feststeht, denn diese Frage lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, wie auch die oben gezeigte Meinungsvielfalt belegt.

Unter Zugrundelegung dieser Prämisse muss sich mit den oben geschilderten Meinungen kritisch auseinandergesetzt werden.

Die Heranziehung der Nidation als Ansatzpunkt für menschliches Leben mit dem Argument, ohnehin kämen weniger als 50% der befruchteten Eizellen zur Nidation, so dass die Gewährung des Lebensschutzes nicht gerechtfertigt sei, vernachlässigt eine wesentliche Unterscheidung: die Selektion durch natürliche Prozesse bedarf im Gegensatz zu menschlichen Handlungen keiner Rechtfertigung. Deshalb kann aus der natürlichen Selektion kein Rückschluss auf den Lebensbeginn gezogen werden. Hinzu kommt, dass durch die Techniken der In-Vitro-Fertilisation dieser Zeitpunkt manipuliert werden kann, so dass nur auf den Entwicklungsstand der Zygote abgestellt werden könnte, in dem normalerweise die Nidation stattfindet.

Zudem kann das Argument, eine große Zahl von befruchteten Eizellen gelange nicht zur Nidation, bei einer solch natürlichen Verschwendung sei kein Lebensschutz angebracht, auch herangezogen werden, um alten Menschen die Lebensberechtigung zu entziehen. Denn Leben, dessen Überleben nur unter großen Anstrengungen erhalten werden kann, kann auch im Alter stattfinden. Trotzdem wird hier ein vermindertes Lebensrecht nicht angenommen.

Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser These erübrigt sich in dem hier gegebenen Zusammenhang aber, da nur die Methoden der Pränataldiagnostik betrachtet werden sollen, die nach der Nidation vorgenommen werden. Analysen vor der Nidation sind Gegenstand der Präimplantationsdiagnostik.

Wird auf die Individuation abgestellt mit der Begründung, ab diesem Zeitpunkt sei die Möglichkeit der Zwillingsbildung ausgeschlossen, so erscheint dies nicht mit dem Schutzzweck der Norm vereinbar. Der Schutz eines "Zellhaufens", aus dem möglicherweise zwei statt nur einem Individuum entstehen, müsste doch an sich noch ausgeprägter sein als bei einem Embryo, bei dem dies bereits ausgeschlossen ist. Zumindest aber muss dieser Schutz gleich groß sein; keinesfalls darf er geringer sein, als bei dem Embryo nach der Individuation.

Die Ansicht, die auf das Vorhandensein der Anlagen des Gehirns in Parallele zum Hirntod abstellt, verkennt, dass im Gegensatz zum Hirntod, der einen irreversiblen Zustand darstellt, der Embryo gerade alle Anlagen hat, geistige Fähigkeiten zu entwickeln; bei ungestörtem Verlauf der Entwicklung kommen diese Fähigkeiten dann auch zur Ausprägung. Insoweit ist ein Vergleich mit dem Hirntodkonzept nicht angebracht.

Weiterhin muss sich mit der Definition des Lebensbeginns durch die erste Körperbewegung auseinandergesetzt werden. Dieser Zeitpunkt lässt sich nicht genau bestimmen und ist insofern für die Bestimmung des Lebensbeginns zu ungenau. Darüber hinaus wird hier die engere psychische Bindung der Mutter an das Kind herangezogen. Auch dieses Merkmal ist nicht geeignet, den Beginn des menschlichen Lebens zu bestimmen, da 1. die Bindung bereits vorher sehr eng sein kann und 2. auf psychische, individuelle Merkmale abgestellt wird, die sich jeder Beurteilung entziehen.

Wird auf die extrauterine Lebensfähigkeit abgestellt, so wird hier ein Merkmal herangezogen, dass in absoluter Abhängigkeit vom jeweiligen medizinischen Standard zu beurteilen ist. Dieser ist in Deutschland zwar relativ gleich, doch selbst geringe Unterschiede sind zu berücksichtigen.

Hinzu kommt, dass sich im Zuge der medizinischen Entwicklung immer früher geborene Kinder retten lassen. So sind heute bereits ein Vielzahl von Kindern mit einem Geburtsgewicht um 500 g überlebensfähig.

Ein so veränderlicher und von vielen Faktoren abhängiger Maßstab ist für die Beurteilung des Lebensbeginns nicht tauglich.

Die Geburt als Zeitpunkt des Lebensbeginns ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass damit nur dem nicht exakt bestimmbaren Zeitpunkt der Fähigkeit zur Interessenbildung ausgewichen werden soll. Insoweit sprechen gegen diese Ansicht die gleichen Argumente wie gegen die Auffassung, es sei auf die Fähigkeit zu autonomer Entschlussfassung abzustellen. Die konsequente Fortführung dieses Gedankens würde dazu führen, dass auch jedem Schlafenden, jedem Komapatienten, jedem ab einem gewissen Grade geistig behinderten Menschen und jedem dementen alten Menschen der Lebensschutz entzogen werden müsste. Dies würde der oben erwähnten Entstehungsgeschichte und dem Zweck des Art. 2 II 1 GG entschieden zuwider laufen, da damit der Weg eröffnet würde zu einem Euthanasieprogramm, dass dem des Dritten Reiches entspräche.

Bereits mit der Verschmelzung der beiden haploiden Chromosomensätze bildet sich ein individuelles, vorher nie dagewesenes genetisches Programm; alle genetischen Informationen, die für die spätere Ausprägung aller körperlicher und geistiger Merkmale erforderlich sind, sind vorhanden. Nach diesem Zeitpunkt gibt es keine so einschneidende Zäsur in der menschlichen Entwicklung, dass sich eine den Lebensbeginn verschiebende Beurteilung ergäbe.

Aber auch wenn man diesem Standpunkt nicht folgen will, so ist doch kein eindeutiger Zeitpunkt des Lebensbeginns zu bestimmen. Unter der oben angeführten Prämisse, dass die Fragestellung nur lauten kann, wann frühestens mit einem "jeder" im Sinne des Art. 2 II 1 GG zu rechnen ist, kann diese Personenhaftigkeit ab der Konjugation zumindest nicht ausgeschlossen werden.

Demnach ist von dem Beginn menschlichen Lebens bereits mit der Konjugation auszugehen.

Somit bleibt festzuhalten, dass menschliches Leben bereits mit der Konjugation beginnt und ab diesem Zeitpunkt lediglich eine kontinuierliche Entwicklung durchmacht. Dies entspricht soweit auch der Stellung des BVerfG, das in seiner ersten Abtreibungsentscheidung feststellte, dass es keine Entwicklung hin zum Menschen gebe, sondern nur eine Entwicklung als Mensch.

 
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Letztes Update: 17. Juni 2001